Gebührensatzung für die Kreisvolkshochschule Stendal

Präambel

Aufgrund des § 8 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.Juni 2014 (GVBl S.288) in Verbindung mit § 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996, GVBl S. 405, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014, GVBl. S. 522, hat der Kreistag des Landkreises Stendal auf seiner Sitzung am 17.12.2015 folgende 4. Änderung der Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule Stendal vom 1. August 2009 beschlossen.

§1
Allgemeines

  1. Auf der Grundlage der Satzung der Kreisvolkshochschule erhebt der Landkreis Stendal für die Teilnahme an Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule eine Teilnehmergebühr - soweit diese nicht gebührenfrei durchgeführt werden.
  2. Veranstaltungen im Sinne dieser Satzung sind:
    • Kurse / Lehrgänge
    • Einzelveranstaltungen
    • Vortragsreihen
    • Arbeitskreise
    • Seminare
    • Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
    • Sonstige kurzfristige Veranstaltungen
    • Studienfahrten / -reisen

§ 2
Teilnehmergebühren

  1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der verbindlichen Anmeldung zu einer Veranstaltung.
  2. Eine Abmeldung muss spätestens 5 Arbeitstage vor dem 1. Veranstaltungstag in schriftlicher Form erfolgen. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung. Bei Nichteinhaltung der Abmeldefrist sind die Gebühren in voller Höhe fällig.
  3. Die Gebühren werden entsprechend der beschlossenen Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule erhoben. Sie werden bargeldlos per Bescheiderstellung oder Einzugsermächtigung verbucht. Teilnehmergebühren pro Teilnehmer bis 15,30 Euro können durch hauptberufliche Mitarbeiter bar kassiert werden.
  4. Für Kurse, Seminare sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wird eine Gebühr pro Unterrichtseinheit (45 Minuten) nach folgenden Gebührensätzen erhoben:

 Fachbereiche  Gebühr (in Euro)
 Gesellschaft / Politik / Umwelt  1,50
 Gesundheit  2,00 - 4,00
 Hauswirtschaft, gesunde Ernährung  2,50
 Gesundheitsbildung, Bewegung, Entspannung  2,00 - 4,00
 Kultur / Gestalten  2,00
 Sprachen  2,00 - 3,50
 Beruf  2,00 - 3,00
 EDV-Grundkurse, Management  2,50
 weiterführende EDV-Kurse  3,00
 Buchführung  2,00
 Maschineschreiben  2,00
 Grundbildung, Alphabetisierung  1,00
 Einzelveranstaltungen  1,50 - 5,00
 Kurse mit höherem Aufwand (gesonderte Kalkulation)  1,50 - 5,00

 Die Einschreibgebühr für diese Kurse beträgt 1,00 Euro.

  1. Bei besonderen Kursen und Veranstaltungen (z. B. Firmenschulungen) können abweichende Gebühren festgelegt werden. Die Entscheidung trifft der Leiter/die Leiterin der Kreisvolkshochschule.
  2. Wird die Teilnehmerzahl nicht erreicht, können die Teilnehmer/innen durch Zuzahlung die Durchführung des Kurses absichern. Die Zuzahlung errechnet sich aus dem Kursentgelt, welches die Kreisvolkshochschule bei Erreichen der Mindestteilnehmerzahl einnehmen würde.
  3. Die Gebühren für außerhalb der Unterrichtsstunden stattfindende Prüfungen betragen 5,10 Euro pro Teilnehmer.
  4. Teilnehmer, die bei langfristigen Kursen nach der ersten Bildungsveranstaltung eintreten, zahlen die kompletten Teilnehmergebühren. Erfolgt der Zugang nach der zweiten und dann folgenden Veranstaltung, wird eine anteilige Berechnung vorgenommen.
  5. Dozenten können entsprechend der von ihnen im vorangegangenen Jahr gehaltenen Unterrichtsstunden gebührenfrei an Kursen der Kreisvolkshochschule teilnehmen.

§ 3
Zusätzliche Gebühren und Sachkosten

  1. Für zusätzliche Leistungen der Kreisvolkshochschule bei Kursen und Einzelveranstaltungen werden folgende Gebühren erhoben:
    1. Ausleihe von Schreibmaschinen für die Dauer des Kurses: 10,20 Euro
    2. Bereitstellung von Kopien für die Teilnehmer pro Kopie: 0,10 Euro
  2. Lehrbücher und Unterrichtsdokumentationen sind nicht Bestandteil der Teilnehmergebühren. Diese Materialien werden bei Bedarf zentral bestellt und kostendeckend berechnet.
  3. Kosten für Material werden im Umlageverfahren von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erstattet.
  4. Für Kursbescheinigungen und Zertifikate werden Gebühren in Höhe von 2,00 Euro pro Schriftstück erhoben.

§ 4
Studienreisen, Studienfahrten, Seminare mit auswärtiger Unterbringung

Studienreisen, Studienfahrten und Seminare mit auswärtiger Unterbringung werden kostendeckend durchgeführt.

§ 5
Gebührenermäßigung

  1. Ab einer Teilnehmergebühr von 20,00 Euro für eine Veranstaltung der Kreisvolkshochschule kann eine Gebührenermäßigung beantragt werden.
  2. Der Antrag auf Ermäßigung erfolgt mit der Anmeldung und muss durch Vorlage entsprechender Nachweise begründet sein. Die Prüfung der Unterlagen durch die Kreisvolkshochschule ist ausreichend.
  3. Gebührenermäßigung in Höhe von 25 % erhalten auf formlosen Antrag unter Vorlage der entsprechenden Bescheinigung:
    • Schüler, Auszubildende und Studenten
    • Betroffene im Sinne des Schwerbehindertengesetzes mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50
    • Für Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmergebühr durch Dritte erstattet bzw. teilweise erstattet wird, ist eine Gebührenermäßigung bzw. Gebührenbefreiung durch die Kreisvolkshochschule ausgeschlossen.
  4. Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und Wohngeldgesetz können eine Ermäßigung von 50 % beantragen. Entsprechende Bescheide sind vorzulegen.
  5. Für Veranstaltungen nach § 4 dieser Satzung ist eine Gebührenermäßigung bzw. -befreiung ausgeschlossen.

§ 6
Zahlungsweise / Zahlungspflicht

  1. Mit der verbindlichen Anmeldung sind die Teilnehmer/innen zur Zahlung der Teilnehmergebühr verpflichtet. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Übersendung des Gebührenbescheides zu entrichten.
  2. Die Zahlung der Teilnehmergebühren erfolgt in der Regel im bargeldlosen Überweisungsverfahren.
  3. Auf Antrag des Teilnehmers / der Teilnehmerin kann bei langfristigen Kursen Ratenzahlung vereinbart werden. Die letzte Rate ist spätestens vier Wochen vor Ablauf des Kurses fällig.
  4. Bei Einzelveranstaltungen wird die Gebühr vor Veranstaltungsbeginn in bar beglichen. Die Bargeldkassierung erfolgt durch hauptberufliche Mitarbeiter oder Personen, die mittels einer Vereinbarung durch die Kreisvolkshochschule beauftragt wurden.

§ 7
Rückerstattung von Teilnehmergebühren

  1. Grundsätzlich werden Gebühren nur zurückgezahlt, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die Kreisvolkshochschule zu vertreten hat, durch den Leiter / die Leiterin abgesagt wird. Bei teilweise abgesagten Veranstaltungen erfolgt eine anteilige Rückzahlung.
  2. In begründeten Ausnahmefällen (z.B. Krankheit, Wohnortwechsel) ist unter Vorlage entsprechender schriftlicher Nachweise eine volle oder teilweise Erstattung der Teilnehmergebühren möglich.
  3. Ein Anspruch auf Rückzahlung erlischt mit Ablauf des jeweiligen Semesters / Halbjahres.
  4. Eine Rückzahlung kann nur gegen Vorlage des Zahlungsnachweises erfolgen.

§ 8
Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft

17.12.2015 |

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