Geschäftsordnung der Kreisvolkshochschule Stendal


Auf der Grundlage der vom Kreistag am 31.05.2001 beschlossenen Satzung für die Kreisvolkshochschule tritt folgende Geschäftsordnung in Kraft:

§ 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anerkennung
    Personen und Einrichtungen erkennen bei Verträgen mit der Kreisvolkshochschule (KVHS) deren Geschäftsbedingungen gemäß dieser Geschäftsordnung mit Vertragsabschluss an. Die KVHS Stendal hat allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vertragsabschluss. Diese werden gesondert im Programmheft und im Internet veröffentlicht.
  2. In der Geschäftsstelle in Osterburg sowie in den Außenstellen in Stendal und Tangerhütte werden Geschäftszeiten bzw. in Havelberg und Tangermünde Sprechzeiten eingerichtet.

Die Geschäfts- und Sprechzeiten werden in den Semesterprogrammen veröffentlicht.

§ 2

Allgemeine Zugänglichkeit

  1. Die Teilnahme an Veranstaltungen der KVHS steht grundsätzlich jedem Jugendlichen ab 16 Jahren und jedem Erwachsenen offen. Die KVHS kann auch gesondert ausgewiesene Veranstaltungen durchführen, die sich ausdrücklich an jüngere Altersgruppen wenden. Hierbei ist für die Teilnahme das Einverständnis der Erziehungsberechtigten nachzuweisen.
  2. entfällt
  3. Näheres zur Teilnehmergebühr regelt die Gebührensatzung der KVHS.
  4. Die angekündigten Veranstaltungen sollen jedoch in der Regel nur bei einer Mindestbeteiligung von 10 Personen durchgeführt werden. Abweichungen hiervon sind möglich und ergeben sich aus:
    1. den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen zur Förderung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt (EB-VO vom 10. Mai 2000)
    2. gesonderten Vereinbarungen.
  5. Aus pädagogischen Gründen kann die Höchstteilnehmerzahl pro Einzelveranstaltung oder Kurs begrenzt werden. Über die Teilnahme entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungen. Eine Begrenzung der Höchstteilnehmerzahl seitens des/der Kursleiters/in bedarf der Zustimmung des/der Leiters/in der KVHS.

§ 3

Arbeitsbereiche

Die KVHS gliedert ihr Gesamtangebot in Arbeitsbereiche (Fachbereiche) nach dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung im Lande Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 1992 sowie in regionale Arbeitsbereiche. Der/die Leiter/in nimmt die Einteilung für die Einrichtung vor.

§ 4

Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate

Auf Wunsch erhalten Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine "Teilnahmebescheinigung" oder ein "Zertifikat" über den regelmäßigen Besuch von Kursen und Seminaren, wenn sie an mindestens 80% der erteilten Unterrichtsstunden teilgenommen haben. Die Kosten regelt die Gebührensatzung.

§ 5

Aufgaben der Leitung der Kreisvolkshochschule

  1. Zur Planung und Durchführung der Kreisvolkshochschularbeit führt der/die Leiter/in regelmäßig Besprechungen mit den hauptberuflich tätigen pädagogischen Mitarbeiter/innen und den Mitarbeitern/innen für den Verwaltungsdienst durch.
  2. Der/die Leiter/in hat das Hospitationsrecht bei allen Veranstaltungen der Einrichtungen.
  3. Der/die Leiter/in ist zuständig für die pädagogische, organisatorische und verwaltungsmäßige Leitung der KVHS. Zu seinen/ihren Aufgaben gehören insbesondere
    1. langfristige Planung des Bildungs- und Kulturangebotes
    2. Aufstellung des Arbeitsplanes
    3. Einflussnahme auf Lernziele, -inhalte und -methoden
    4. Verpflichtung der nebenberuflichen Dozentinnen und Dozenten
    5. Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit
    6. Kooperation mit anderen Bildungs- und Kulturträgern
    7. Ermittlung der jährlichen Haushaltsvorschläge und Anhörung bei entsprechender Haushaltsplanung
    8. Ausführung des Haushaltes Unterabschnitt KVHS Stendal
    9. Organisation der Dozentenfortbildung
    10. Ausübung des Hausrechts/Verwaltung der Räume, Ausstattungen und Einrich- tungen, soweit sie der Arbeit der KVHS dienen
    11. Vertretung der Planungen und Entscheidungen gegenüber zuständigen Gremien. 
  4. Der/die Leiter/in ist für die Einhaltung der Bestimmungen zur Nebentätigkeit verantwortlich.

§ 6

Aufgaben der hauptberuflich tätigen pädagogischen Mitarbeiter

Sie nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

  1. Planung eines Bildungs- und Kulturangebotes ihres Arbeitsbereiches
  2. Aufstellung eines Arbeitsplanes für ihren Arbeitsbereich, insbesondere unter Berücksichtigung des festgelegten finanziellen Rahmens
  3. Fachbereichsbezogene Beratung
  4. Bedarfsanmeldung für die Erarbeitung des Haushaltsplanes
  5. Gewinnung von nichthauptberuflich tätigen Dozenten/innen und Referenten/innen
  6. Kooperation mit anderen Trägern ihres Arbeitsbereiches
  7. Entwicklung von didaktisch-methodischen Konzepten und Unterrichtsplänen.

§ 7

Honorarverträge und Lehraufträge für nichthauptberuflich tätige Dozenten/innen und Referenten/innen

  1. Für Honorarverträge gelten die Vorschriften des BGB über den Werkvertrag (§§ 631 ff.). Durch diesen Vertrag wird weder in arbeitsrechtlicher noch in versicherungsrechtlicher Hinsicht ein Dienstverhältnis mit der KVHS des Landkreises Stendal begründet.
  2. Gegenstand eines Honorarvertrages der KVHS ist grundsätzlich die erfolgreiche Durchführung einer vorab inhaltlich, methodisch-didaktisch und organisatorisch zu vereinbarenden Bildungsveranstaltung innerhalb einer zwischen den Vertragspartnern als maximal festzulegenden Anzahl von Unterrichtsstunden. Der Abschluss eines allgemeinen Lehrauftrages ist grundsätzlich nicht zulässig.
  3. Der Lehrauftrag endet mit Ablauf der letzten Unterrichtsstunde, die im Rahmen des Lehrauftrages durchzuführen ist, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.
    Die Bestimmungen über eine vorzeitige Auflösung des Vertrages nach den §§ 631 ff BGB bleiben davon unberührt. Durch den Lehrauftrag werden die nichthauptberuflichen Dozenten/innen und Referenten/innen weder in persönlicher noch in wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber der KVHS verpflichtet.
  4. Die KVHS ist verpflichtet, das vereinbarte Honorar nach Durchführung des Lehrauftrages zu zahlen. Das Honorar für den Lehrauftrag wird gemäß den tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden fällig, wenn das Thema in der im Programm angekündigten Weise behandelt wurde.
    Steuerabzüge vom Honorar werden durch die KVHS nicht vorgenommen. Die Steuerpflicht geht zu Lasten des/der Dozenten/in oder des/der Referenten/in. Die Zahlung des Honorars erfolgt ohne Ausnahme bargeldlos.
  5. Mit Abschluss des Honorarvertrages verpflichtet sich der/die Kursleiter/in:
    1. den Lehrauftrag entsprechend des Vertrages mit der KVHS persönlich durchzuführen und nicht ohne Abstimmung mit dem/der Leiter/in davon abzuweichen.
    2. die Organisationshinweise im Merkblatt zum Honorarvertrag zu berücksichtigen
    3. im Falle einer Verhinderung die KVHS und nach Möglichkeit seine/ihre Hö-rer/Hörerinnen rechtzeitig zu verständigen
    4. vor der Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmaterial die Zustimmung der KVHS einzuholen, sofern diese zu Lasten der KVHS geht
    5. die Interessen der KVHS zu wahren
  6. Die KVHS kann eine Veranstaltung absetzen, wenn bei Beginn weniger als 10 Personen erschienen sind oder wenn ein anderer Grund vorliegt, der von der KVHS nicht zu vertreten ist. Für ausgefallene oder abgesetzte Veranstaltungen besteht kein Honoraranspruch.
  7. Mit der Unterschrift unter den Honorarvertrag bestätigt der/die nicht haupfberufliche Mitarbeiter/Mitarbeiterin, dass ihm/ihr die Vorschriften über die Nebentätigkeit von Beamten und Richtern im Lande Sachsen-Anhalt bzw. die entsprechenden Bestimmungen des BAT-Ost bekannt sind.

§ 8

Rechtliche Verbindlichkeiten

  1. Der Landrat vertritt die KVHS gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Bei Veranstaltungen in Räumen der KVHS ist die Hausordnung durch alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu beachten sowie den diesbezüglichen Anweisungen autorisierter Personen Folge zu leisten. Bei Veranstaltungen in nicht KVHS-eigenen Räumen gilt die jeweilige Hausordnung des Gebäudeeigners bzw. des Trägers.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Geschäftsordnung der Volkshochschulen Osterburg/Havelberg und Tangerhütte/Tangermünde vom 31.07.1995 tritt außer Kraft.

Stendal, 01.06.2001

In der Fassung der 1. Änderung vom 29.03.2012

Jörg Hellmuth
Landrat

01.06.2012 |

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