Satzung der Kreisvolkshochschule Stendal


Der Kreistag des Landkreises Stendal erlässt auf der Grundlage des § 4 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 1992 (GVBl. S. 398) und des § 6 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 598) , zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Förderung der kommunalen Mandatstätigkeit vom 26. April 1999 (GVBl. S. 152) folgende Satzung:

§ 1

Status, Name und Sitz

  1. Die Kreisvolkshochschule ist eine öffentliche Einrichtung des Landkreises Stendal. Sie erfüllt ihre Aufgaben auf Grundlage dieser Satzung, einer Geschäftsordnung, einer Gebührensatzung sowie einer Honorarordnung.
  2. Sie führt den Namen "Kreisvolkshochschule Stendal".
  3. Die Geschäftsstelle befindet sich in Osterburg, Außenstellen in Stendal und Tangerhütte. In weiteren Orten des Landkreises wird die Arbeit der Kreisvolkshochschule von eh renamtlichen Ansprechpartnern wahrgenommen.

§ 2

Aufgabe

  1. Die Kreisvolkshochschule dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwec ken im Sinne der Abgabenordnung. Sie arbeitet parteipolitisch und weltanschaulich neutral und unabhängig von Interessengruppen.
  2. Die Kreisvolkshochschule führt ihre Bildungs- und Kulturveranstaltungen in verschiedenen Orten des Landkreises durch. Die Kreisvolkshochschule wendet sich mit ihrem Bildungs- und Kulturangebot an Erwachsene und Jugendliche. Sie vermittelt und fördert durch Sachinformation sowie durch Orientierungs-, Lebens- und Lernhilfen Kenntnisse und Fähigkeiten.
  3. Die Kreisvolkshochschule hält für das Gebiet des Landkreises Stendal ein flächendeckendes Bildungsprogramm vor und plant ihre Veranstaltungen unter dem Gesichtspunkt eines möglichst chancengleichen Besuches.

Sie gestaltet ihr Bildungs- und Kulturangebot in Zusammenarbeit mit anderen Bildungs- und Kulturträgern.

§ 3

Träger und Rechtsform

  1. Träger der Kreisvolkshochschule ist der Landkreis Stendal.
  2. Die Kreisvolkshochschule ist als förderfähige Einrichtung der Erwachsenenbildung durch das Kultusministerium entsprechend § 3 des Erwachsenenbildungsgesetzes anerkannt.
  3. Der Träger sichert die kostenlose Nutzung der kreiseigenen Bildungs- und Kultureinrichtungen für die Erfüllung der Aufgaben der Kreisvolkshochschule zu.
  4. Der Träger stellt die finanziellen Mittel zur Durchführung der durch die Kreisvolkshochschule wahrzunehmenden Aufgaben bereit.
  5. Der Träger sichert, dass der Kreisvolkshochschule auf Antrag zweckgebundene Zuschüsse des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 5, § 6 und § 7 Erwachsenenbildungsgesetz zur Verfügung gestellt werden.

§ 4

Leitung der Kreisvolkshochschule

  1. Die Kreisvolkshochschule wird von einem/r hauptberuflichem/n Leiter/in geführt.
  2. Der/die Leiter/in ist dem Träger gegenüber für die gesamte Arbeit der Kreisvolkshochschule verantwortlich. Er/sie ist für die Mitarbeiter der Kreisvolkshochschule der /die Dienstvorgesetzte und gegenüber den /der Dozenten/innen berechtigt, die ordnungsgemäße Umsetzung des Lehrauftrages zu verlangen.
  3. Der Leiter/die Leiterin der Kreisvolkshochschule ist dem/der Schulverwaltungs- und Kulturamtsleiter/in unterstellt.

    § 5

    Hauptberuflich tätige pädagogische Mitarbeiter

  1. Nach Maßgabe des Stellenplanes der Kreisvolkshochschule werden hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter eingestellt.
  2. Die hauptberuflich tätigen pädagogischen Mitarbeiter sind im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben für die Planung und Durchführung von Bildungs- und Kulturveranstaltungen verantwortlich.

§ 6

Nichthauptberuflich tätige Dozenten/innen und Referenten/innen

  1. In der Regel üben die Dozenten/innen und Referenten/innen ihre Tätigkeit nebenberuflich aus.
  2. Die Dozenten/innen und Referenten/innen erhalten Vergütungen nach Maßgabe der Honorarordnung.
  3. Ehrenamtliche Ansprechpartner in zentralen Orten des Landkreises erhalten eine Auf wandsentschädigung entsprechend der Honorarordnung.

§ 7

Teilnehmer

  1. An den Bildungs- und Kulturveranstaltungen der Kreisvolkshochschule kann teilnehmen, wer mindestens 16 Jahre alt ist.
  2. Für einzelne Veranstaltungen kann ein höheres oder niedriges Mindestalter festgesetzt sowie die Teilnahme von sachlich gebotenen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
  3. Den Teilnehmern/innen kann der regelmäßige Besuch von Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule bescheinigt werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung in § 5.
  4. Die Ausführungen und Auskünfte der hauptberuflich tätigen Mitarbeiter und nichthauptberuflich tätigen Dozenten/innen und Referenten/innen dienen ausschließlich Bildungszwecken. Das Herleiten jeglicher daraus resultierender Haftungs- oder sonstiger Ansprüche gegenüber der Kreisvolkshochschule ist ausgeschlossen.
  5. Die Kreisvolkshochschule erhebt eine Teilnehmergebühr auf der Grundlage einer Gebührensatzung.

§ 8

Beirat

  1. Zur Organisation der Erwachsenenbildung ist an der Kreisvolkshochschule ein Beirat gem. § 4 Abs. 6 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung im Lande Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 1992 zu bilden.
  2. Der Beirat besteht aus Mitgliedern kraft Amtes und den vom Kreistag zu wählenden Mitgliedern des Kreistages: 
    1. vier Mitglieder des Kreistages 
    2. der/die Schulverwaltungs- und Kulturamtsleiter/in oder ein durch ihn/sie Beauftragte/r 
    3. zwei Vertreter der nichthauptberuflich tätigen Dozenten/innen der KVHS Stendal 
    4. Leiter/Leiterin mit beratender Stimme 
  3. Der Beirat wählt aus den Mitgliedern des Kreistages den/die Vorsitzende/n, der/die auch die Sitzungen leitet, und den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n.
  4. Der/die Vorsitzende lädt zu den Sitzungen im Einvernehmen mit dem/der Leiter/in der Kreisvolkshochschule ein. In jedem Kalenderjahr ist mindestens eine Sitzung abzuhalten.
  5. Der Beirat fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Kreistag, dem Träger und der Kreisvolkshochschule. Empfehlungen des Beirates sollen insbesondere betreffen: 
    1. allgemeine Richtlinien für die Arbeit der Kreisvolkshochschule
    2. Verbesserung der Lernbedingungen 
    3. Öffentlichkeitsarbeit 
    4. Haushaltsvoranschlag

§  9

Mitgliedschaft der Kreisvolkshochschule

Die Kreisvolkshochschule ist ordentliches Mitglied des Landesverbandes der Volkshochschulen Sachsen-Anhalt e. V. und erfüllt hier ihre satzungsmäßigen Pflichten.

§ 10

Rechtsvertretung

Der Landrat vertritt die Kreisvolkshochschule gerichtlich und außergerichtlich.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Volkshochschulen des Landkreises Stendal (Osterburg/Havelberg und Tangerhütte/Tangermünde) vom 27.04.1995 außer Kraft.

Stendal, den 01.06.2001

In der Fassung der 1. Änderung vom 29.03.2012.

Jörg Hellmuth
Landrat

28.06.2012 |

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